Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung
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KKV-Bundesverband

Katholischer Sozialverband fordert "ehrliche Haltung Europas" bei US-Handelsabkommen

Tag für Tag neue Erkenntnisse im NSA-Abhörskandal - nun fordert mit dem KKV - Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung erstmals auch einer der großen kirchlichen Sozialverbände Deutschlands "ernsthafte Konsequenzen und eine ehrliche Haltung Europas". Gerade in Hinblick auf das eigentlich kurz vor Abschluss stehende Freihandelsab-kommen mit den Vereinigten Staaten dürfe es "kein bloßes weiter so geben: Misstrauen ist kein Nährboden für wirtschaftliche Beziehungen und einen vertrauensvollen Handel. Ehrlichkeit gehört zu den Grundtugenden des Ehrbaren Kaufmanns.

Das muss auch dann gelten, wenn die Politik im Namen der Wirtschaft verhandelt", so KKV-Bundesvorsitzender Bernd-M. Wehner. Dabei gehe es nicht darum, "die Verhandlungen provokativ aufs Spiel zu setzen. Wir können aber auch nicht so tun, als wäre alles im grünen Bereich.Gerade der missbräuchliche Zugriff der NSA auf Bankdaten und andere persönliche Informationen europäischer Bürger über das sogenannte SWIFT-Abkommen sowie Fälle vermuteter Wirtschaftsspionage verlangen nach einer Klärung und Entschuldigung auf höchster Ebene."
Entsprechend zu begrüßen, so der KKV, sei der Vorstoß der deutschen Kanzlerin beim jüngsten EU-Gipfel, ein innereuropäisches "Anti-Spy-Abkommen" zur Ächtung gegenseitiger Bespitzelung zu beschließen - auch als Vorlage für ähnliche Abkommen der EU mit den USA und anderen Staaten. "Europa ist ein großer und starker Binnenmarkt auf der globalen Ebene - wir sollten diese Macht nutzen, um im Sinne einer nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft weltweit selbst-bewusst für unsere Werte einzustehen. Europa kann zu einem Motor einer Weltwirtschaftsethik werden", so der stellv. KKV-Bundesvorsitzende Tobias Gotthardt, der auch Sprecher der KKV-Junioren ist.

Für die weiteren Verhandlungsrunden zum Handelsabkommen mit den USA müsse gelten: "Menschenrechte, Bioethik und die Achtung der Personalität durch konsequenten Datenschutz müssen auf die Agenda." Hinsichtlich ihrer eigenen, ebenfalls in Bearbeitung befindlicher Daten-schutz-Grundverordnung müsse die EU "weit mehr als bisher dafür sorgen, dass sie die Daten ihrer Bürger auch gegenüber Dritten schützt." Globale Unternehmen wie facebook oder google etwa "sollen sich nicht mehr nach fremdem Recht herausreden können: Wer sich auf den euro-päischen Markt begibt, hat unsere Spielregeln zu akzeptieren - egal, wo er seine Konzernzentrale auch haben mag."