Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung
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KKV-Bundesverband

KKV: STAAT UND GESELLSCHAFT MÜSSEN FAMILIE ALS KEIMZELLE FÖRDERN

„Familie ist keine Erfindung des Staates, die man nach Belieben bzw. Nützlichkeitserwägungen unterstützt, sondern sie ist die Grundlage für das gute Funktionieren einer Gesellschaft.“ Mit diesen Worten weist Bernd-M. Wehner, Bundesvorsitzender des KKV, Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung, die Kritik eines Gutachterkreises zurück, die die angeblich milliardenschwere Kinder- und Familienpolitik der Bundesregierung als untauglich und wirkungslos bezeichnet haben. Schließlich stünden Ehe und Familie gemäß unserer Verfassung unter dem besonderen Schutz des Staates. „Dies ist keine abstrakte Rechtsnorm, sondern hat Konsequenzen für die Gestaltung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung.“ Gesellschaft und Staat hätten deshalb die Pflicht, „die Familie zu unterstützen, indem sie ihr alle Hilfsmittel zur Verfügung stellen, die sie benötigt, um ihre Verantwortung in angemessener Weise wahrzunehmen“ (Kompendium der Soziallehre der Kirche, Zif. 214). „Dies ist schon deshalb nötig, weil die Familie Leistungen erbringt, die Staat und Gesellschaft nicht selbst bzw. nur unzureichend bieten können.“



Im Übrigen sei es schon etwas merkwürdig, so der KKV-Bundesvorsitzende, wenn der Maßstab der Familienförderung an der Produktivität der Familie oder an der Erwerbstätigkeit der Eltern gemessen werde. Richtig verstandene Familienpolitik müsse sich daran orientieren, dass die Familie auch wirtschaftlich in der Lage sei, ihren Auftrag zu erfüllen und dabei nicht in die Armutsfalle zu tappen. „Von daher stimmen wir der Bundesfamilienministerin ausdrücklich zu, wenn sie sagt Familien seien keine ökonomische Verfügungsmasse und für sie zähle, dass Familien so leben könnten, wie selbst leben wollten.“ Ein entscheidendes Kriterium hierfür sei, dass die finanziellen Rahmenbedingungen so gestaltet seien, dass Eltern frei entscheiden könnten – und das heißt, ohne finanzielle Nachteile – ob sie beispielsweise ihre Kinder selbst erziehen wollen oder ob sie diese Aufgabe an Dritte abgeben.“

Die beste Familienförderung, so ergänzt Wehner, sei allerdings das Geld, "das man den Familien im Geldbeutel belässt, statt es zuerst vom Gehalt abzuziehen". Der KKV plädiert deshalb für eine "umfassende Steuerreform nach dem Kirchhof'schen Modell". Hohe Freibeträge für Eltern und Kinder schafften Steuer-, Familien- und Generationengerechtigkeit auf einen Streich", so Wehner. "Wenn das dann auch noch auf einen Bierdeckel passt, schenkt der Staat den Familien das Allerwertvollste dazu: Mehr Zeit für Kinder."

Abgesehen davon, dass die Höhe der von den Wissenschaftlern zu Grunde gelegten staatlichen familienbezogenen Leistungen von rund 200 Mrd. Euro mehr als strittig seien, werde hierbei offenbar völlig verkannt, dass die Unterhaltslasten, die Eltern für ihre Kinder aufbringen, für Menschen ohne Familienpflichten entfallen. „Kindererziehung ist eine Leistung, die, wie das Bundesverfassungsgericht feststellte, ‚auch im Interesse der Gemeinschaft liegt und deren Anerkennung verlangt’“, so Wehner weiter. Wenn aber Eltern vielfach als erziehungsinkompetent und unverantwortlich diskriminiert würden und der Staat als vertrauenswürdiger gelte, dann liege es natürlich auf der Hand, dass danach lediglich die Investitionen in Betreuungsplätze positiv bewertet würden.