Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung
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KKV-Bundesverband

KKV: ACTA LIEGT AD ACTA - NEUANFANG IM MARKENSCHUTZ

Mensch steht im Mittelpunkt, der Markt hat ihm zu dienen / Erfolgreicher Protest kirchlicher Entwicklungsorganisationen

Als "richtigen und wichtigen Schlussstrich" bezeichnete Bernd-M. Wehner, Bundesvorsitzender des KKV-Verbandes der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung, die heutige, endgültige Ablehnung des internationalen "Anti Counterfeiting Trade Agreement" gegen Produkt- und Markenpiraterie (kurz ACTA) im Europäischen Parlament. Als einer der vier großen katholischen Sozialverbände begrüßt der KKV die "bürgernahe Entscheidung" im Straßburger Plenum. Dessen Votum ist bindend, so dass das Abkommen in der EU nicht in Kraft tritt.

Bis zuletzt, so Wehner, habe ACTA "den fahlen Beigeschmack offener Fragen, juristischer Grauzonen und intransparenter Verhandlung behalten." Der scharfe Protest der Öffentlichkeit - darunter zahlreiche kirchliche Entwicklungseinrichtungen wie Misereor und Missio - war erfolgreich. Er mache klar, so Wehner, "dass solch komplexe, internationale Abkommen heute von Anfang an transparent sein müssen. Es darf kein ökonomisches Geklüngel auf den Schultern Ärmerer und Schwacher sein.“ Im Fall von ACTA etwa hatten zahlreiche Experten vor verheerenden Folgen bei der Arzneimittelversorgung in Schwellenländern gewarnt. Klar sei, so Wehner: „Die Ablehnung ACTAS ist kein Freibrief für illegale Markenpiraterie. Wo geistiges Eigentum verletzt wird, muss das geahndet werden - auch international."

Mit dem heutigen Votum des Europäischen Parlaments sei der Weg frei für einen "Neuanfang im Markenschutz". Die Europäische Union könne zum Vorreiter eines Handelsabkommens werden, das mit den Menschen ausgehandelt wird - und nicht über deren Köpfe hinweg. „Der Mensch steht im Mittelpunkt und der Markt hat ihm zu dienen - dieser Grundsatz gilt auch, ja gerade im internationalen Handel."