Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung
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KKV-Bundesverband

KKV kritisiert EU-Kommissar Andor: Erziehungsrecht der Eltern wird ausgehöhlt

"Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht." Mit dieser Aussage garantiert das Grundgesetz in Artikel sechs den Eltern den Vorrang als Erziehungsträger gegenüber dem Staat. Im Klartext heißt das: Der Staat darf dieses Grundrecht nicht dadurch unterlaufen, indem er durch gezielte Fördermaßnahmen dazu beiträgt, dass de facto nur noch die Erziehung von Dritten gefördert wird. „Wie man aufgrund dieser Rechtslage die beabsichtigte Zahlung eines Betreuungsgeldes kritisieren kann, wie es jetzt der Sozialkommissar der EU, Laszlo Andor, getan hat und wie es auch von der FDP und Teilen der CDU gesehen wird, ist nicht nachvollziehbar“,

so der Bundesvorsitzende des KKV, Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung, Bernd-M. Wehner. Ein Rätsel bleibe auch, woher der EU-Kommissar die Erkenntnis habe, in Europa gelte „die klare Politik, die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt zu fördern“.

Abgesehen davon dass die beabsichtigte Zahlung eines Betreuungsgeldes von 150 Euro wohl kaum geeignet sei, einem Elternteil den Anreiz zu bieten, zu Hause zu bleiben, könne es nicht Aufgabe einer EU-Kommission sein, den Mitgliedsländern ein von ihr bestimmtes Familienbild aufzudrücken. „Von daher ist es eigentlich eine Unverfrorenheit, die Bundesregierung aufzufordern, zu erklären, warum das Betreuungsgeld für Frauen keinen Nachteil beim Einstieg in den Arbeitsmarkt bedeutet“, kritisiert der KKV-Vorsitzende das Ansinnen der EU.

Wer Ehe und Familie wirklich als Zelle des Staates sehe, die erst die Grundlage für die Gesellschaft schaffe, müsse daher alles tun, um sie – auch finanziell – so zu stärken, dass sie aus eigener Kraft in der Lage seien, zu entscheiden, wie sie die Erziehung ihrer Kinder verwirklichen wollen. „Der KKV plädiert deshalb erneut dafür, vor allem die Aufwachsbedingungen in den Elternhäusern zu fördern. Alles andere bedeutet letztlich ein Aufweichen des elterlichen Erziehungsrechtes und dessen Pflicht“, so Wehner wörtlich.