Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung
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KKV-Bundesverband

Mülheimer Appell des KKV für eine Reform der Mehrwertsteuer

"Der Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung (KKV) fordert eine umgehende Reform der Mehrwertsteuer (MWSt). Ziel muss dabei eine transparente und sozial gerechte Besteuerung sein. Das derzeitige System der MWSt ist gekennzeichnet durch zahllose Ausnahmeregelungen, die dem Bürger weder einsichtig noch nachvollziehbar und in vielen Fällen gar nicht bekannt ist." Mit diesen Worten brachte Dr. Klaus-Stefan Krieger, Vorsitzender des KKV-Hauptausschusses, auf einer Tagung in Mülheim/Ruhr, die zum Teil kuriosen Regelungen dieser Steuer auf den Punkt.

Die Unterschiede seien teilweise schlicht grotesk. Niemandem sei es verständlich zu machen, warum auf Langusten 19 Prozent, auf Garnelen aber sieben Prozent MWSt erhoben würden. Zum Teil führe dies zu geradezu absurden Konsequenzen. "Verkauft der Bäcker ein belegtes Brötchen und der Kunde nimmt es mit, muss der Bäcker es mit sieben Prozent versteuern. Verzehrt der Kunde es dagegen an einem Tisch in der Bäckerei, sind 19 Prozent MWSt anzusetzen." Im Übrigen bleibe es das Geheimnis des Gesetzgebers, warum etwa Babywindeln mit dem vollen, Rennpferde und Sessellifte dagegen mit dem ermäßigten Steuersatz belegt würden.

Die Mitglieder des KKV-Hauptausschusses fordern daher, die ermäßigte MWSt auf einige wenige Bereiche wie
•    Lebensmittel
•    Produkte, die ausschließlich von Kindern genutzt werden, wie Babywindeln, Kinderwagen, Kinderkleidung, Schulranzen und
•    rezeptpflichtige Medikamente
zu begrenzen.

Der KKV kritisiert zudem, dass laut Zeitungsberichten das Bundesfinanzministerium eine bereits in Aussicht genommene Reform der MWSt nicht weiterverfolgen wolle. Geradezu grotesk sei die Begründung, eine solche Reform erzeuge keine Mehreinnahmen. "Sinn und Zweck einer Mehrwertsteuerreform darf nicht eine versteckte Steuererhöhung, sondern muss ein jedermann einsichtiges Besteuerungssystem sein, das Ausnahmen nur aus wichtigen sozialen Gründen zulässt", ergänzt der KKV-Bundesvorsitzende Bernd-M. Wehner.

In einer einstimmig verabschiedeten Erklärung hat der Hauptausschuss des KKV eine sofortige und umfassende Reform der MWSt gefordert. Der Hauptausschuss ist das höchste Beschlussorgan des KKV zwischen den alle zwei Jahre stattfindenden Bundesverbandstagen.