Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung
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KKV-Bundesverband

KKV verurteilt Entscheidung des Düsseldorfer Amts- und Landgerichts, die Kreuze im Gerichtssaal abzuhängen

"In Verantwortung vor Gott und den Menschen, ... haben sich die Männer und Frauen des Landes Nordrhein-Westfalen diese Verfassung gegeben:" Mit dieser unmissverständlichen Formulierung in der Präambel der Landesverfassung hat das Land NRW klargestellt, auf welchem kulturellen und religiösen Boden es steht. "Wie man bei diesem Hintergrund auf die Idee kommen kann, die Kreuze aus den Düsseldorfer Gerichtssälen zu entfernen, bleibt wohl das Geheimnis der Präsidenten des Düsseldorfer Land- und Amtsgerichtes." Mit dieser Feststellung kritisiert Bernd-M. Wehner, Vorsitzender des KKV-Bundesverbandes, die jüngste Entscheidung der Gerichtspräsidenten.

Gleichzeitig appelliert der Bundesverband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sowie an Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter ihren politischen Einfluss geltend zu machen, dass diese Entscheidung rückgängig gemacht werde. Zu Recht habe Rüttgers darauf hingewiesen, "das Kreuz steht für die christlich-abendländischen Werte, auf denen unser Gemeinwesen beruht".

Kurios sei auch die Begründung der Gerichte, wenn sie nach 15 Jahren! auf einmal entdeckten, dass das "Hin und Her von Abhängen und Aufhängen mehr das Ansehen des Symbols störe als der komplette Verzicht". Offenbar sei die Justiz schon so weit, dass sie sozusagen im vorauseilenden Gehorsam Ausnahmen bereits zum Regelfall deklariere. "Bei dieser Logik würde es uns nicht wundern, wenn demnächst die Kreuze auf Berggipfeln oder Kirchtürmen entfernt werden, weil jemand daran Anstoß nehmen könne", so Bernd-M. Wehner mit leichter Ironie. Unter diesem Aspekt müsse man sich auch fragen, ob wir künftig im Straßenverkehr noch Kreuzungen zulassen könnten!

Abgesehen davon, dass das damalige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Kreuze in öffentlichen Räumen zu entfernen, wenn sich beispielsweise ein Angeklagter im Gericht oder ein Kind in der Schule daran stoße, schon etwas merkwürdig gewesen sei, so zeige es jedenfalls deutlich, dass nicht mehr dem Willen der Mehrheit Rechnung getragen werde, sondern letztlich Minderheiten bestimmten, was im öffentlichen Raum geschehen dürfe oder zu unterlassen sei. Offenbar werde Religionsfreiheit als 'Frei-sein von Religion' interpretiert, zu dem man gerichtlich zwingen müsse, wie es der Sekretär der deutschen Bischofskonferenz, P. Hans Langendörfer, anlässlich des Straßburger Kruzifixurteils zu Recht festgestellt habe.

Im Übrigen mute es schon eigenartig an, wenn sich ein Angeklagter im Gerichtssaal an einem Kreuz stoße. "Schließlich ist das Kreuz das Symbol für einen Geist der Gottes- und Nächstenliebe sowie der Toleranz und der Akzeptanz von anderen persönlichen Überzeugungen." Die damit verbundene christliche Sicht des Menschen als Ebenbild Gottes und die daraus folgende Begründung der Menschenwürde, garantiere letztlich deren Unantastbarkeit. Besser könne der Schutz der Menschenwürde – auch vor Gericht – nicht begründet werden, so der KKV-Bundesvorsitzende.

Insofern sollten auch Menschen, die nicht an Gott glauben, ein Interesse daran haben, dass auch ihre Menschenwürde durch dieses christlich geprägte Bild geschützt werde. Damit werde "niemand in seiner Freiheit beschränkt, doch alle Dinge erhalten eine Stütze und einen Maßstab, dessen sie so dringend bedürfen." Mit dieser Formulierung habe schon der damalige Kardinal Joseph Ratzinger den aufgeklärten "Laizisten" mit Pascal vorgeschlagen, so zu leben, "als ob es Gott gäbe".