Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung
www.kkv-bund.de
KKV-Bundesverband

Eltern brauchen gute Scheine statt Gutscheine – Echte Wahlfreiheit gewährleisten

 "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht."

 Mit dieser Aussage garantiert das Grundgesetz den Eltern den Vorrang als Erziehungsträger gegenüber dem Staat. Im Klartext heißt das: Der Staat darf dieses Grundrecht nicht dadurch unterlaufen, indem er durch gezielte Fördermaßnahmen dazu beiträgt, dass de facto nur noch die Erziehung von Dritten gefördert bzw. der Schwerpunkt auf die Gewährung von Sachleistungen gelegt wird.

 Aus diesem Grund fordert der Bundesverband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung (KKV) erneut, dass alle Maßnahmen des Staates so auszulegen seien, dass Familien echte "Wahlfreiheit" haben.

 Der katholische Sozialverband begrüßt deshalb die Überlegungen der schwarz-gelben Koalition, den Freibetrag für Kinder sowie das Kindergeld zu erhöhen. Gleichzeitig bedauert er, dass die Zahlung eines Betreuungsgeldes offenbar ad acta gelegt wurde. "Wir beobachten mit Sorge eine immer mehr um sich greifende Tendenz, die offenbar das Heil darin sieht, Eltern mit Sachleistungen wie dem Ausbau der Kinderbetreuung, Schulspeisungen oder Schulstarterpaketen zu unterstützen", unterstreicht Bundesvorsitzender Bernd-M. Wehner die Position des KKV. Prof. Paul Kirchhof habe die Problematik auf den Punkt gebracht, wenn er feststelle: "In einem solchen Gutschein liegt ein grobes Misstrauen gegenüber den Eltern. Während das Kindergeld selbstverständlich das – begründete – Freiheitsvertrauen in die Eltern setzt, das sie das Geld zum Wohl der gesamten Familien einsetzen werden, traut das Gutscheinmodell den Eltern ihre Verantwortlichkeit und Zuwendung für ihr Kind nicht zu."

 Der KKV plädiert deshalb erneut dafür, die Aufwachsbedingungen in den Elternhäusern zu fördern. Deshalb müssten alle Eltern mit einem angemessenen Kinder- bzw. Erziehungsgeld ausgestattet werden. Wer Ehe und Familie wirklich als Zelle des Staates sehe, die erst die Grundlage für die Gesellschaft schaffe, müsse daher alles tun, um sie – auch finanziell – so zu stärken, dass sie aus eigener Kraft in der Lage seien, zu entscheiden, wie sie die Erziehung ihrer Kinder verwirklichen wollen. "Natürlich weiß auch der KKV, dass es Eltern gibt die ihre Pflichten gegenüber ihren Kindern vernachlässigen. Deshalb aber alle Eltern unter Generalverdacht zu stellen und daraus die Konsequenz zu ziehen, man müsse mehr in Sachleistungen usw. investieren, ist mit einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht zu vereinbaren. "Wenn eine solche Haltung mehr und mehr um sich greift, kommt demnächst noch jemand auf die Idee, den Arbeitslohn und andere Einkommen des einzelnen Bürgers gleich an den Staat abzuführen, um ihm dann in Form von diversen Gutscheinen vorzuschreiben, wofür er sein Geld ausgeben darf", unterstreicht Wehner etwas sarkastisch seine Befürchtung.