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KKV: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt - „Steuer ist Preis der Freiheit“

„Menschen, die beruflich außerordentlich erfolgreich sind und deswegen Spitzeneinkommen erzielen, haben hinreichende Vorstellungen von Recht und Unrecht, so dass sie niemals einen Banküberfall erwägen würden. Gleichzeitig sind sie aber bereit zur Steuerhinterziehung, obwohl die Schädigung einer Bank oder der steuerzahlenden Nachbarn einen ähnlichen Unrechtsgehalt haben.“ Mit dieser Aussage bringt nach Auffassung des KKV, Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung, Prof. Dr. Paul Kirchhof das Verhalten vieler Steuerhinterzieher auf den Punkt. „Offenbar haben auch Uli Hoeneß und andere verdrängt, dass Steuerhinterziehung immer eine bewusste Aufkündigung der bürgerlichen Verantwortung und Solidarität ist“, kritisiert deshalb Bernd-M. Wehner, Bundesvorsitzender des KKV, das Verhalten des Präsidenten von Bayern München, der offenbar Millionenbeträge nicht versteuert habe.

„Wenn allein deutsche Unternehmer und Großverdiener jährlich geschätzte 400 Milliarden Euro dem Fiskus vorenthalten und weltweit bis zu 25 Billiarden Euro in solch ‚schwarzen Löchern’ verschwinden, dann ist das kein Kavaliersdelikt“, so Wehner weiter. Selbstverständlich stelle sich immer wieder die Frage, ob das Steuersystem gerecht und die Höhe der Steuer angemessen sei. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass der Einzelne das Recht für sich in Anspruch nehme, selbst zu entscheiden, ob er deshalb Steuern zahle oder nicht. Schließlich ist die Steuer der Preis für die Freiheit. „Nur ein freiheitlicher Staat, der in der Garantie der Berufs- und Eigentümerfreiheit die Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit in freiheitliche Hand belässt, muss sich durch Teilhabe am Erfolg des privaten Wirtschaftens – durch Steuern – finanzieren“ (Paul Kirchhof).

 

 

Von daher unterstütze der KKV auch die Grundgedanken eines vereinfachten Steuersystems, wie es von Prof. Kirchhof vorgeschlagen werde. Während das bisherige unübersichtliche und komplizierte Steuerrecht gerade dazu animiere, durch geschickte Ausnutzung von Schlupflöchern Steuern zu sparen, sorge ein Steuerrecht, das in einfachen Tatbeständen Steuersachverhalte begründe und Ausnahmen weitgehend ausschließe, dafür, dass die Steuer als Preis der Freiheit verstanden und damit auch akzeptiert werde. „Wir appellieren daher erneut an das Verantwortungsbewusstsein aller Bürger, ihren finanziellen Beitrag zu einer funktionierenden Solidargemeinschaft zu leisten.“