Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung
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KKV-Bundesverband

KKV: FINANZTRANSAKTIONSSTEUER IST GEWINN FÜR GERECHTIGKEIT

Als einen "Gewinn für Fairness und Gerechtigkeit" hat Bernd M. Wehner, Bundesvorsitzender des KKV - Verbandes der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung die heute von der Europäischen Kommission in Brüssel vorgestellten Pläne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in zunächst elf europäischen Staaten bezeichnet. "Jedes reale Produkt in unseren Geschäften wird besteuert. Umso unglaublicher, dass das im Finanzbereich bisher überhaupt kein Thema war. Mit nur 0,01 Prozent Steuer auf Finanztransfers erzielen wir künftig Steuereinnahmen von bis 60 Milliarden Euro pro Jahr. Das hilft den öffentlichen Haushalten - und bringt etwas mehr Gerechtigkeit in den Finanzmarkt."Als einer der vier großen katholischen Sozialverbände hatte sich der KKV lange schon für die Einführung einer solchen Steuer stark gemacht. Deren Notwendigkeit sei durch die Folgen der Finanzkrise nur noch deutlicher geworden: "Mit mehr als vier Billionen Euro haben allein die EU-Länder ihre scheinbar systemrelevanten Banken in den vergangenen Jahren abgesichert", so Wehner.

"Es darf einfach nicht sein, dass Staat und Bürger immer bei Schulden einspringen, die Gewinne aber vollends in privaten Händen bleiben." Mit der Finanztransaktionssteuer wirke man diesem Ungleichgewicht nun "in einem ersten, effektiven und marktverträglichen Schritt entgegen". Sie ergänze zahlreiche weitere Bemühungen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zur besseren Regulierung der Finanzmärkte: "Es scheint, wir haben aus der Krise gelernt und gehen auf einem steinigen Weg zurück zu alter Ehrbarkeit im Bankensektor."
Angesichts der von der Finanzkrise gebeutelten Staatshaushalte in Europa sei es, so Wehner, "auch verständlich und vertretbar, dass die zu erwartenden Steuereinnahmen für deren Sanierung dienen." Langfristig dürfe man das ursprüngliche Ziel, über die Finanztransaktionssteuer eine nachhaltige globale Entwicklungspolitik zu fördern, nicht aus den Augen verlieren. "Die elf Staaten in Europa sind bereit - unter deutsch-französischer Federführung - ein Exempel zu statuieren, dem die Weltgemeinschaft in einer gemeinsamen Aktion folgen sollte."