Ist man nach den Wahlen klüger?

Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe KKVerinnen und KKVer!

Die Hoffnungen und Erwartungen an den 22. September 2002, den von vielen sehnlichst herbeigewünschten Tag der Bundestagswahlen sind inzwischen, nach noch nicht ganz einem Vierteljahr, herber und empörter Enttäuschung gewichen.

Diese bezieht sich nicht nur auf den ausgebliebenen Regierungswechsel, sondern auf die Tatsache, dass von den vielen Versprechungen, Zusagen und Zusicherungen, die von den Repräsentanten der beiden Regierungsparteien vor den Wahlen reichlich und vollmundig verkündet wurden, kaum noch etwas übrig geblieben ist. Im Gegenteil, das amtliche Endergebnis war vom Bundeswahlleiter kaum verkündet, da begann in Berlin schon das laute Wehklagen über die angeblich so überraschend hereingebrochene missliche finanzielle Situation in fast allen Bereichen unseres wirtschaftspolitischen Lebens, die kurzfristig umfassende Spar- und Steuererhöhungsmaßnahmen erfordere.

Dem erschrockenen und staunenden Bürger wurde seitdem zugemutet, sich an folgende kostenträchtige Neuerungen zu gewöhnen. Hier nur eine kleine Auswahl nicht eingehaltener Wahlaussagen:

Im Juli 2002 erklärte der Bundeskanzler anlässlich einer ARD-Sendung im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen: „Wir haben keine Absicht, die Steuern zu erhöhen“.

Nun aber steht fest, dass viele Betroffene ab 2003 höhere Steuern zahlen müssen.

Da ist die Kürzung der Eigenheimzulage für Bauwillige. Um in den Genuss staatlicher Zuwendungen zu kommen, wurde die Einkommensgrenze für Ledige auf 70.000 E und für Verheiratete auf 140.000 E abgesenkt. (Bisher 82.000 und 164.000 E jährlich)

Für diverse Produkte wurde die Mehrwertsteuer von bisher 7 % auf 16 % erhöht.

Trotz vorheriger Zusage, die Rentenbeiträge stabil zu halten, wurden diese von 19,1 % auf 19,5 % erhöht.

Vor den Wahlen hieß es, die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung wird unverändert bleiben. Tatsache aber ist, dass diese ab 1. Januar 2003 deutlich erhöht wird.

Die erst im Sommer als Wunderwaffe zur spürbaren Verringerung der Arbeitslosenquote aus dem Hut gezauberten und von den rot-grünen Wahlkämpfern so hoch gepriesenen Vorschläge der Hartz-Kommission, wurden keineswegs, wie versprochen, eins zu eins umgesetzt, sondern so verändert, das selbst Herr Hartz sich von dem distanziert, was die Regierung jetzt als Hartz-Konzept verkauft.

Noch kurz vor den Wahlen versicherte Herr Eichel, dass die Regierung auf eine solide Finanzierung setze und eine Neuverschuldung nicht im Gespräch sei, da man fest zum europäischen Stabilitätspakt stehe. Kurz nach den Wahlen bemühte man sich, Frankreich und Italien für eine Aufweichung der Kriterien dieses Stabilitätspaktes zu gewinnen.

Inzwischen können wir dem Finanzminister für dieses Jahr die zweithöchste Neuverschuldung aller Zeiten zuschreiben. Diese Aufzählung ließe sich noch fortsetzen, aber bereits aus dem Vorhergesagten und den daraus folgernden Konsequenzen ergibt sich eigentlich die dringende Notwendigkeit konstruktiven Handelns. Immer neue reglementierende Gesetze mit Koalitionsmehrheit im Bundestag hektisch durchzupeitschen, genügt meiner Meinung nach ebenso wenig, wie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung von Wahlbetrugsvorwürfen.

Was uns helfen könnte in Deutschland wären gemeinsame Gespräche aller politischen und wirtschaftlichen Gruppierungen einschließlich der Tarifvertragspartner mit dem Ziel, nicht die Erbhöfe zu verteidigen, sondern solidarisch zu beraten, wie man die festgefahrene und sich offenbar ständig verschlechternde Lage kurz-, mittel- und langfristig zum Wohl des Staates und seiner Bürger richtungsweisend verbessern kann.

Bei Konzentration aller Kräfte und im Bewusstsein, den Sozialstaat erhalten zu wollen, könnte dies gelingen. In jüngster Zeit wird in diesem Zusammenhang immer wieder die Wandlung Schwedens vom maroden totalen sozialistischen Wohlfahrtsstaat zum gesunden sozialen Staat, mit starker Finanz- und Wirtschaftskraft sowie positiven Perspektiven, modellhaft als Beispiel herangezogen. Hoffentlich erkennt bald jeder, der in Deutschland politische, soziale und wirtschaftliche Verantwortung trägt, dass es jetzt ums ganze Land und seine Leute geht, und nicht mehr um die Pflege eigener Befindlichkeiten und Interessen. Ich wünsche Ihnen allen eine gesegnete Weihnachtszeit und ein glückliches Jahr 2003.

Egon Zepke
Bundesverbandsvorsitzender

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