Ohne Familien ist kein Staat zu machen!

Elisabeth Bußmann,

Präsidentin des Familienbundes der Katholiken

Der Familienbund der Katholiken ist die Interessengemeinschaft zur Vertretung und Koordinierung familienbezogener Anliegen in Kirche, Staat, Gesellschaft und Politik. Er sieht in der Familie den Ort, an dem am ehesten Glaubens- und Lebenswelt, Spiritualität und profane Alltäglichkeit, Lehre und Leben zusammenkommen können. Hieraus ergibt sich der besondere Auftrag des Familienbundes, für den Schutz und das Gelingen von Familie einzutreten, hier nimmt er seinen spezifischen Auftrag wahr.

In einer globalisierten Welt mit ihren Anforderungen nach größerer Geschwindigkeit, Mobilität und Flexibilität scheint es immer schwieriger zu werden, den Ansprüchen und Bedürfnissen von Familien nach Zuverlässigkeit und Kontinuität gerecht zu werden. Für den Familienbund ist daher die Unterstützung und Förderung von Familien eine wesentliche Herausforderung. Familie ist nicht „out“; zahlreiche Untersuchungen, so auch die jüngste Shell-Studie, belegen immer wieder, dass der Wunsch nach Familie gerade bei jungen Menschen sehr hoch ist, da sie in Zeiten der Grenzenlosigkeit einen festen Halt und Orientierung bieten kann.

Obwohl die Bedeutung der Familie für die Entfaltung des Einzelnen wie für die Zukunft unserer Gesellschaft immer wieder hervorgehoben wird, werden Familien zahlreichen Belastungen ausgesetzt und ihre Belange längst nicht überall ausreichend berücksichtigt. Die Herstellung echter Wahlfreiheit, die Frauen und Männern ermöglicht, darüber zu entscheiden, wie Familie und Erwerbstätigkeit miteinander vereinbart werden können, muss oberstes Ziel aller familienpolitischen Vorhaben sein. Voraussetzungen für eine echte Wahlfreiheit sind bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. „Es kommt viel auf uns alle zu“, das erklärte die Bundesregierung in der vorliegenden Koalitionsvereinbarung. Leider lässt der Koalitionsvertrag wenig davon erkennen, dass die drängendste Frage unserer Gesellschaft erkannt und tragfähige Antworten gegeben werden: die demographische Entwicklung. Der renommierte Bevölkerungswissenschaftler Birg geht davon aus, dass die Geburtenrate umgehend von 1,3 auf 3,8 steigen oder eine Zuwanderung von 188 Millionen jüngerer Personen bis zum Jahre 2050 erfolgen müsste, um die heute bereits problematische Altersstruktur weiter stabilisieren zu können. Andere Länder wie z. B. Frankreich haben gezeigt, wie Problemlösung durch eine offensive Familienpolitik angegangen werden kann: materielle Sicherung für Familien und deutlicher Ausbau der Kinderbetreuung.

Der im Koalitionsvertrag mit oberster Priorität ausgestattete Ausbau der Tagesbetreuung ist ein notwendiger, aber nicht hinreichender Schritt, um für Familien gleich gerechte Teilhabechancen herzustellen und jungen Menschen Mut zu machen, Ja zu Kindern zu sagen. Sicherlich ist die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit durch den Ausbau von Betreuungsplätzen gerade aus der Sicht junger Familien eine vorrangige Aufgabe, die vom Familienbund der Katholiken seit Jahren eingefordert wird. Der Bund will den Kommunen ab 2004 jährlich 1,5 Mrd. E zur Verfügung stellen. Die Finanzierung der Betreuung steht allerdings auf wackligen Füßen, da die Finanzmittel zur Betreuung aus noch längst nicht gesicherten Einsparungen durch das Hartz-Konzept kommen sollen.

Der „Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von Familien“ widmet die neue Regierung sieben Zeilen und ist der Ansicht, dass die Vermeidung von Armut am besten möglich ist, wenn man allen Eltern eine Erwerbsarbeit anbietet, damit diese ihren Unterhalt selbst verdienen und wegen der Kinder nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind. Die kindbedingte Armut wird nicht mit einer angemessenen finanziellen Unterstützung von Familien beantwortet, sondern soll durch Erwerbstätigkeit beider Eltern selbst bekämpft werden. Damit hat sich der Staat gegenüber Familien aus seiner Verantwortung zum sozialen Ausgleich verabschiedet und der Verzicht auf Einkommen zugunsten der Kindererziehung und Pflege macht Familienarmut endgültig zum Privatproblem.

Bei den geplanten Änderungen der Sozialversicherungen darf es keinen Rückzug des Staates geben. Notwendig sind grundlegende Reformen in der Sozialversicherung, die zukunftssicher und familiengerecht sind.

Der Familienbund wird sich zusammen mit seinen Mitgliedsverbänden in die aktuelle Debatte einmischen, damit die von Familien erbrachten Leistungen bei den anstehenden Gesetzesvorhaben und politischen Entscheidungen angemessen berücksichtigt werden. Eine nachhaltige Familienpolitik, die diesen Namen wirklich verdient, hat auch ihren Preis! Denn ohne Familien ist kein Staat zu machen!

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