Interview zur Stellung der Familie in Deutschland

Die Förderung der Familien haben sich in dieser Legislaturperiode alle Parteien auf die Fahne geschrieben. Warum kommt dieses für Deutschland so wichtige Thema erst jetzt auf die Agenda, wo doch seit Jahren der Handlungsbedarf jedem Verantwortlichen klar sein muss?

Dr. Kues: Bei SPD und Grünen klaffen Worte und Taten weit auseinander. Ich kenne keine wirklich innovative familienpolitische Maßnahme, die von diesen Parteien kommt. Ob Kindergeld, Kinderfreibeträge, Erziehungsgeld, Erziehungsrente, alles trägt die Handschrift der Union bzw. ist von ihr „erfunden“ oder eingeführt worden. Auch das neu angedachte Familiengeld, das jetzt aufgrund unserer Wahlniederlage leider nicht eingeführt werden kann, war ein neuer Ansatz. Familie spielt aber deswegen in der öffentlichen Debatte auch eine große Rolle, weil offenkundig weite Teile der Gesellschaft spüren, dass es so nicht weitergeht. Nach meiner Überzeugung stehen Ehe und Familie auf der Kippe, wenn es uns nicht gelingt, gesellschaftliche, politische und rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen eheliche Partnerschaft und Familie auch tatsächlich gelebt werden können. Eine Gesellschaft, die sich nicht mehr zu Kindern bekennt, hat keine Zukunft mehr.


Wo liegen eigentlich die Unterschiede der Familienförderung im Ansatz der beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD?

Dr. Kues: Die SPD redet kaum vom Zusammenhang zwischen Ehe und Familie. Es geht darum, was die verlässlichste Lebensform gerade aus der Sicht von Kindern und Jugendlichen ist. Auch diejenigen, bei denen solche Beziehungen scheitern, empfinden dieses ja nicht als Glück, sondern als Problem. Wir wollen die Wahlfreiheit und den Menschen nicht vorschreiben, wie sie leben sollen. Wenn Vater und/oder Mutter sich zumindest eine Zeit lang der Kindererziehung widmen wollen, soll ihnen dieses möglich sein. Deswegen sind wir für die Einführung des Familiengeldes. Damit wird die Kindererziehung als gesellschaftliche Leistung anerkannt. Die SPD setzt sehr einseitig auf die Erwerbstätigkeit. Der Mensch beginnt aber nicht erst bei der Erwerbstätigkeit. Ich habe auch nichts gegen freiwillige Betreuungsangebote, ich werde aber hellhörig, wenn der Eindruck entsteht, man möchte die Kinder am liebsten nach der Geburt wegorganisieren. Ein wenig schimmert diese Sicht der Dinge bei der SPD durch. Auch in der CDU haben wir eine Diskussion, auch wir müssen aufpassen, dass wir den „roten Faden“, die Richtung im Bereich Ehe, Familie, Kinder nicht verlieren.


Sowohl die Koalition als auch die Opposition wollen Familien mit Milliarden-Beträgen unterstützen. Auf der anderen Seite belastet die Regierung gerade Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen durch geplante Erhöhung der Verbrauchssteuern, steigende Sozialversicherungsbeiträge und wegfallende Förderungen wie der Eigenheimzulage. Wie passt das zusammen?

Dr. Kues: Eine Gesellschaft ohne Familien mit Kindern hat keine Zukunft. Das ist eine Frage der Einstellung, aber auch eine Frage der finanziellen Unterstützung. Wer SPD und Grüne in der Hoffnung gewählt hat, es werde sich etwas für die Familien verbessern, sieht sich fürchterlich getäuscht. Massive Steuer- und Abgabenerhöhungen sind beschlossen worden. Eine Durchschnittsfamilie (30.000 E pro Jahr Verdienst), die plant, ein Haus zu bauen, belasten die in Aussicht genommenen Maßnahmen, z. B. der Wegfall der Eigenheimzulage, mit über 200 Euro Monat – nichts außer zusätzlichen Belastungen für Bürger und Unternehmen sowie neue leere Versprechungen.


Der demographische Wandel wird unsere Gesellschaft in den nächsten zehn Jahren so richtig „erwischen“, mit allen Konsequenzen für die sozialen Sicherungssysteme. Mit welchen Maßnahmen muss die deutsche Politik reagieren, um hier gegenzusteuern?

Dr. Kues: Zunächst einmal muss die Regierung den Leuten reinen Wein einschenken. Die demographische Entwicklung verlangt mehr Eigenverantwortung von den Menschen. Bei der Rente ist der erste, leider viel zu zaghafte Schritt gemacht worden. Damit die Menschen ihre Verantwortung aber wahrnehmen können, müssen sie genug Geld in der Tasche haben. Es ist deshalb eine grundlegende Steuervereinfachung und -senkung gefragt. Auch hier geht die Regierung nur halbherzig voran. Als Richtschnur kann man sagen: Die großen Risiken müssen solidarisch abgesichert werden, die kleineren hat jeder selbst zu schultern.


Politik ist immer ein Kompromissgeschäft. Welche dieser Maßnahmen sind denn realistischerweise zu erreichen bzw. was ist mindestens umzusetzen, damit diese große gesellschaftliche Aufgabe gelingt?

Dr. Kues: Die Väter der Sozialen Marktwirtschaft hatten zwei Leitgedanken im Hinterkopf. Es muss gelingen, Wirtschaft so zu organisieren, dass Arbeitnehmer motiviert und dass Unternehmer leistungsbereit sind, als zweites ist es wichtig, Voraussetzungen und Bedingungen zu schaffen, dass Familien existieren, in denen tüchtige Arbeitnehmer und tüchtige Unternehmer heranwachsen. Das ist also die zentrale gesellschaftliche Aufgabe. Politik muss zumindest eine Idee davon haben, wie die Zukunft aussehen soll. Die jetzige Regierung wurschtelt vor sich hin. Man freut sich, dass man wieder im Amt ist, macht aber so weiter wie bisher. Dazu passt dann auch, dass eine gerade beschlossene Koalitionsvereinbarung natürlich wieder infrage gestellt wird, um möglichen Kritikern entgegenzukommen. Es entsteht der Eindruck, als sei vorher praktisch überhaupt nicht nachgedacht worden und als sei man von der erneuten Regierungsübernahme selbst überrascht.


Die Bedingungen der Arbeitswelt sind vielfach ein Hindernis, sich für Kinder zu entscheiden. Welche Möglichkeit sehen Sie für „familiengerechte Jobs“?

Dr. Kues: Wir brauchen eine stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeit und des Arbeitsrechts, damit individuelle Maßanzüge entwickelt werden können. Dazu gehört auch, dass Regelungen auf betrieblicher Ebene im Sinne der Familien und Kinder getroffen werden. Wir brauchen allerdings auch Unternehmen und Unternehmer, die dieses Ziel der familiengerechten Jobs sich selbst vornehmen. Auch die Wirtschaft muss interessiert daran sein, dass Familien eine Existenzchance haben.


Welche Rolle kann die Zuwanderung und die Integration ausländischer Familien mit Kindern in der Zukunft spielen?

Dr. Kues: Zunächst einmal müssen wir alles tun, dass sich keine Parallelgesellschaften in Deutschland entwickeln. Wir haben doch eine Sondersituation, dass uns einerseits in bestimmten Bereichen Arbeitskräfte fehlen, die wir nur über Zuwanderung gewinnen können, dass andererseits hier vorhandene Arbeitskräfte nicht untergebracht werden können. Darüber hinaus gibt es eine Zuwanderung von Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt nicht integrationsfähig sind. Hier stimmt etwas nicht. Hier müssen die Enden zusammengeführt werden. Eine gezielte Zuwanderung kann auf dem Arbeitsmarkt hilfreich sein, das demographische Problem wird damit nicht gelöst.


Stichwort Kinderfreundlichkeit: Reicht es aus, nur über finanzielle Anreize die Geburtenrate steigern zu wollen oder muss es nicht einen „Ruck in der Gesellschaft“, hin zu mehr Kinderfreundlichkeit geben?

Dr. Kues: Sie haben Recht. Kinderfreundlichkeit kann nicht durch finanzielle Anreize gewissermaßen erkauft werden. Man muss nicht lange zurückdenken, das waren Zeiten, in denen es uns bei weitem nicht so gut ging wie jetzt und in denen niemand von Kinderunfreundlichkeit sprach. Unserer Gesellschaft liegt vielleicht ein gewisser Egoismus auf der Brust, wo jeder meint zu kurz zu kommen bzw. noch dies oder jenes unbedingt erreichen zu müssen. Im Begriff „Selbstverwirklichung“ ist offensichtlich das Kinderhaben an den Rand gedrückt worden. Bei Umfragen wird der Wunsch nach Familie und Kindern zwar immer wieder betont, es wird aber zumeist aufgerechnet zwischen (auch finanziellen) Nachteilen und Vorteilen. Das Glück, Kinder zu haben und sie aufwachsen zu sehen, spielt dabei leider eine untergeordnete Rolle.

Wir danken für das Gespräch.


Dr. Hermann Kues, Diplomvolkswirt, ist Mitglied im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken und hier Sprecher für gesellschaftliche Fragen. Als Abgeordneter für die CDU/CSU im Bundestag, dem er seit 1994 angehört, ist er Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit sowie Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften. Außerdem ist er einer der Stellvertreter der Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel.

---

Nehmen Sie Stellung zu o.g. Artikeln oder verfassen Sie einen Leserbrief:
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.